Landeshaushalt 2020: Mehr Geld für den ländlichen Raum

„Wir haben in Hessen die besondere Situation, dass wir es mit großen strukturellen Unterschieden zu tun haben. Auf der einen Seite haben wir das Rhein-Main-Gebiet, in welchem auf kleinstem Raum fast 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unseres Bundeslands erwirtschaftet werden. Und auf der anderen Seite haben wir den ländlichen Raum, welcher etwa 80 Prozent der Fläche von Hessen ausmacht und die Heimat ist von rund der Hälfte der hessischen Bevölkerung. Die jeweiligen Vorteile, Problemstellungen und Herausforderungen könnten hier kaum unterschiedlicher sein“, beschreibt Arnoldt als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum die Ausgangsvoraussetzungen bei der Aufstellung des Landeshaushalts. „Umso wichtiger ist es, dass unsere Landesregierung die Bedeutung des ländlichen Raums erkannt hat und mit einem breiten Angebot an Fördermaßnahmen und Investitionen sich verstärkt für unsere Belange engagiert.“

Mit den erhöhten Ausgaben des Landes für die Dorfentwicklung, die Landwirtschaft, die Wälder und der Einführung des Programms „Starke Heimat Hessen“ führt Arnoldt beispielhaft einige Themenfelder und Projekte an, bei denen der ländliche Raum im Landeshaushalt 2020 in einem besonderen Maße berücksichtigt wird.

So werden die Mittel für die Dorf- und Regionalentwicklung im aktuellen Haushaltsplan auf eine neue Rekordhöhe von 46 Millionen Euro aufgestockt. Bei der Dorfentwicklung wird in Zusammenarbeit von Kommunen, Fachleuten und der Bevölkerung jeweils ein Gesamtkonzept und ein Leitbild für die Entwicklung der Kommune erarbeitet. Auf dieser Grundlage können dann Ideen und Projekte entwickelt und realisiert werden, um die Dörfer attraktiver und lebendiger zu gestalten. Von der Erneuerung von Dorfplätzen über den Erhalt von Fachwerkhäusern bis zur energetischen Sanierung von Dorfgemeinschaftshäusern können hier die unterschiedlichsten Maßnahmen umgesetzt werden.
Die Landwirte, die sich derzeitig von Seiten der Gesellschaft, der Politik und der Klimaveränderungen mit großen Herausforderungen konfrontiert sehen, werden vom Land Hessen bei den notwendigen Anpassungen in ihren Arbeitsprozessen und Strukturen unterstützt. 13 Millionen Euro mehr werden in diesem Haushalt bereitgestellt zur Förderung von Investitionen, beispielsweise in tierwohlgerechte Ställe oder moderne, umweltschonende Technik.

Das Landschaftsbild im ländlichen Raum von Nord- und Osthessen wird vom Wald geprägt. Allerdings hat der Wald nach zwei Dürresommern in Folge deutlich sichtbare Schäden erlitten. Entsprechend vorteilhaft für den ländlichen Raum ist die Entscheidung des Landes, mit einer Summe von 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 den Wald in Hessen wiederaufzuforsten und fit für die Zukunft zu machen. Dies ist ein wichtiges Signal, denn der Wald prägt nicht nur das Landschaftsbild, sondern erfüllt vor Ort auch wertvolle Funktionen für den Wasserschutz, den Klimaschutz, als Erholungsgebiet, als Lebensraum für Flora und Fauna und als nachhaltige Rohstoffquelle.

Mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ unterstützt und stärkt das Land die Kommunen sowohl direkt mit Finanzmitteln als auch mit Fördermitteln für Zukunftsthemen wie Kinderbetreuung, Mobilität, Digitalisierung oder Gesundheitsversorgung. Das Geld hierfür, rund 400 Millionen Euro, kommt aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen bis Ende 2019 an das Land abführen mussten. Einige Kommunen wollten diese erhöhte Gewerbesteuerumlage lieber fortan einfach behalten und kritisierten das Programm. Fakt ist: Der ländliche Raum ist im Gegensatz zum Rhein-Main-Gebiet keine Quelle für sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen. Durch eine sogenannte „Heimatumlage“ wird nun Geld von Kommunen mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen zu den schwachen Kommunen im ländlichen Raum umgeleitet.

„Will man einen Schritt in Richtung gleichwertige Lebensverhältnisse gehen, dann bedarf es einer solchen Umverteilung von Finanzmitteln, was natürlich nicht jedem gefällt. Mit dem Landeshaushalt 2020 profitiert auch unsere Heimat von der guten wirtschaftlichen Lage. Zugleich zeigt das Land mit seinen Förderschwerpunkten und der Erhöhung der Finanzmittel hierfür, dass man unseren ländlichen Raum nicht im Stich lässt“, zeigt sich Arnoldt erfreut über den Haushalt 2020.